Mario Draghi ist entschlossen, den Euro zu retten – komme was da wolle. Auf einer Investorenkonferenz in London kündigte er am Donnerstag an, die Europäische Zentralbank sei „innerhalb ihres Mandats beriet, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten.“ Und fügte noch hinzu: „Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“ Zuvor hatten Medien berichtet, dass auch die Euro-Staaten bereit seien, weiter Staatsanleihen über den Rettungsfond EFSF zu kaufen. Konkrete Vorbereitungen dafür wurden offenbar jedoch noch nicht getroffen.

Dass Draghi es dann doch für nötig befand, seine recht vollmundige Aussage zu qualifizieren, hängt mit der Tatsache zusammen, dass der EZB die direkte Staatsfinanzierung nach ihren Statuten verboten ist. Als sie zum Jahresanfang Anleihen der Krisenstaaten im Gesamtwert von mehr als 200 Milliarden Euro erwarb, machte sie sich derer jedoch indirekt schuldig – und Chefvolkswirt Jürgen Stark sowie Bundesbankchef Axel Weber mussten ihren Hut nehmen. Seither ruht das Anleiheprogramm mehr oder weniger, obwohl vor allem Spanien in letzter Zeit verstärkt ein Eingreifen der Zentralbank gefordert hatte. Die Rendite für spanische 10-Jahres-Titel waren jüngst über die Marke von sieben Prozent geklettert und hatten damit den höchsten Stand seit der Einführung des Euro erreicht. Da dieser Zustand nun die Wirkungsmöglichkeiten der EZB-Geldpolitik stört, rechtfertigt das in Draghis Argumentation ein Eingreifen der Notenbank. Darüber hinaus sprach er von einer „Störung im Transmissionskanal“ – eine Formulierung, derer er sich schon früher bedient hatte, um Anleihekäufe zu rechtfertigen.

Reaktionen auf die Ankündigungen waren gemischt. Vom französischen Finanzminister Pierre Mocovici gab es umgehend Beifall; er bewertete den Vorstoß als „sehr positiv“. Das Bundesfinanzministerium nahm keine Stellung, ließ aber über einen Sprecher verlauten, dass man davon ausgehe, dass das Rettungspaket für Spaniens Banken „schrittweise zur Beruhigung der Märkte beitragen“ und mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro als ausreichend angesehen werde. Generell wird jedoch mit Widerstand aus Deutschland und anderen Kernländern gerechnet.

Den Märkten hat die Hoffnung auf ein stärkeres Engagement der Zentralbank jedoch einen deutlichen Schub verliehen. Nach Eröffnung im Minus kletterte der Dax trotz enttäuschender Zahlen von Siemens und MAN um 1,98 Prozent auf 6.533,15 Punkte. Der Euro legte um 1,46 Prozent auf 1,2324 US-Dollar zu.

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Wie erwartet hat die EZB dem Druck der internationalen Politik heute früh nicht stattgegeben und hält den Leitzins weiterhin auf dem Rekordtief von einem Prozent. Nach der Bekanntgebung der Entscheidung am frühen Mittwochnachmittag entspannten sich die Märkte wieder, und Aktien und Anleihen erhielten ihre zuvor erzielten Gewinne. Die Zentralbank hat damit nicht nur dem Drängen der krisengeschüttelten EU-Staaten nicht nachgegeben, sondern den Spieß umgedreht und den Druck auf die Regierungen erhöht. Indem sie die „einfache“ Konjunkturhilfe in Form einer weiteren Zinssenkung verweigert und die EU-Länder zwingt, weiterhin nach Alternativlösungen zu suchen, macht Präsident Mario Draghi vor allem eins deutlich: Die Notenbank will und kann nicht immer die Probleme ausbügeln, die marktwirtschaftliche Fehlentscheidungen und Verstöße der Politik gegen bestehende Regeln verursacht haben.

Analysten sprechen davon, dass die EZB sich ihre Optionen offen halten und mit einer endgültigen Entscheidung bis nach der Wahl in Griechenland und dem EU-Gipfel im Juni warten will. Die französischen Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni werden ebenfalls als richtungsweisend für weitere Strategien zur Bewältigung der Krise eingestuft. Richtig ist aber auch, dass der Handlungsspielraum der Europäischen Zentralbank weitestgehend begrenzt ist. Nach der heute erteilten klaren Absage zur Leitzinssenkung besteht noch die Möglichkeit, das Staatsanleihekaufprogramm wieder zu beleben, über das sie seit Mai letzten Jahres in großem Stil Anleihen aus Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland gekauft hat, was wiederum andere Anleger abschrecken könnte und somit nur kurzfristig für Entspannung sorgen würde. Die von Draghi favorisierte Lösung einer Bankenunion hingegen würde deutlich drastischere Einschnitte mit sich bringen und von den EU-Mitgliedern eine weitreichende Aufgabe von Souveränität verlangen, zu der insbesondere Frankreich und Deutschland derzeit (noch) nicht bereit sind.

Auf den deutschen Aktienmärkten regierte zur Wochenmitte dennoch Optimismus. Nach dem zunächst steilen Anstieg des Dax am Mittwochmorgen flachte er nach Bekanntgabe der Entscheidung am frühen Nachmittag zunächst ab, pendelte sich dann aber wieder auf knapp über 6.010 Punkten ein. Internationale Märkte wie der FTSE stiegen ebenfalls rekordverdächtig an, während aller börsianisch geschulten Augen jetzt auf der US-Notenbank ruhen, von deren Chef Ben Bernanke sich Anleger in den nächsten Tagen ein positives Signal in Form einer QE3-Ankündigung erhoffen.

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